Nutzungsentgelte für Sportanlagen

Nutzungsentgelte im Sportbereich

Nutzungsentgelte

Informationen über die vorgesehene Erhebung von Entgelten bei gleichzeitiger
Kürzung von Zuschüssen im Sportbereich finden Sie hier.


Stadt Bielefeld befreit Sportvereine von Nutzungsgebühren

Bielefeld (Maat). Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage erarbeitet, die die Idee der Erhebung von Nutzungsgebühren für Sportstätten vorübergehend verwirft und die Mitgliedsvereine des StadtSportbundes, Träger der freien Wohlfahrtspflege, Jugendgruppen, die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als jugendpflegerisch anerkannt sind, sowie Kirchengemeinden von der Erhebung befreit. Bis dahin soll geprüft werden, wie viel Einsparpotential die Übertragung von Trägerschaften, die Ausweitung der Schlüsselgewalt sowie die Einführung von Nutzungsentgelten für kommerzielle Sportstättennutzer beinhalten.

Haller Kreisblatt vom 02.07.2003

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Vorübergehender Abschied von der Idee,
Nutzungsgebühren für Sportstätten in Bielefeld zu erheben

Diese Idee ist zunächst einmal vom Tisch, warum auch immer! Und das ist gut so!

 

 Der Fußballkreis mit vielen ihm angeschlossenen Vereinen hat sicherlich in nicht unerheblichem Maße durch seine vielen Aktivitäten und Maßnahmen dazu beigetragen:

1.)

Durch zahlreiche, lösungsorientierte Gespräche mit Politik und Verwaltung der Stadt Bielefeld.

2.)

Durch zahlreiche, lösungsorientierte Gespräche mit Vertretern von Bielefelder Fußball-Vereinen.

3.)

Durch die Übergabe eines Katalogs mit Alternativ-Ideen an den StadtSportbundBielefeld, der sich in der jetzigen Begründung für den plötzlichen neuen Kurs fast identisch wiederfindet.

4.)

Durch ein persönliches Anschreiben an alle 70 Ratsmitglieder.

5.)

Durch persönliche Stellungnahmen des Kreisvorsitzenden, Horst Dieter Knüppel, in beiden Bielefelder Zeitungen.

 

(An dieser Stelle bedanken wir uns bei den Redakteuren der Neuen Westfälischen und dem Westfalen-Blatt für die aktive und positive Unterstützung)

6.)

Durch die Stellungnahmen auf unserer Website.

7.)

Durch die Organisation einer Demo von Jugendlichen der Fußballtvereine vor dem Rathaus, in Abstimmung mit dem StadtSportbundBielefeld, die dann kurzfristig nach der ersten Zurückstellung der geplanten Maßnahme durch die Stadt Bielefeld, zunächst nicht realisiert wurde.

8.)

Durch die Planung einer Aktion, zusammen mit dem TuS Eintracht (Danke! Dirk Föste) und Radio Bielefeld, bei der auf dem Rathausvorplatz mit einigen Prominenten, unter anderen auch des Bielefelder Amateur-Fußballs, das Thema aufgegriffen und mit Oberbürgermeister David diskutiert werden sollte. (Dieses Vorhaben wurde bereits der Stadt Bielefeld angekündigt)

 

Diese Aktion ist durch die aktuelle Entscheidung der Stadt Bielefeld vorerst hinfällig geworden.

9.)

Durch eine vom Fußballkreis organisierte Unterschriftenaktion in allen Bielefelder Fußballvereinen - Berge von Unterschriften wurden in kurzer Zeit dem Fußballkreis zurück gesandt und an Oberbürgermeister David weitergeleitet.

 

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Bielefeld, den 2. Juli 2003

Konsolidierung einmal anders

Verwaltung verabschiedet sich vorübergehend von der Idee, Nutzungsgebühren für Sportstätten zu erheben

Bielefeld (Maat). Die Sport vereine können zunächst durchatmen. Die Idee von Politik
und Verwaltung, Gebühren für die Nutzung von städtischen Sportstätten zu erheben,
ist vorübergehend vom Tisch.

Eine Beschlussvorlage beinhaltet vier Punkte, die der Verwaltung einen gebührenden Zeitraum einräumt,
um erstens Sportvereinen die Trägerschaft von städtischen Sportstätten zu übertragen.
Zweitens: die Schlüsselgewalt für Sportstätten auch auf das Wochenende auszudehnen.
Und drittens: die beschränkte Erhebung von Nutzungsentgelten für gewerbliche und kommerzielle Vereine
zu betreiben, "Um diese Punkte abzu
arbeiten, benötigen wir Zeit, damit wir die dort schlummernden Einsparpotenziale genau beziffern können", sagt Sportdezernent Rainer Ludwig und will den Vereinen die
Angst nehmen, dass über deren Köpfe hinweg Fakten geschaffen werden.

Kritiker hingegen sticheln, dass die Politiker 14 Monate vor der Kommunalwahl am 26. September 2004
kalte Füße bekommen haben und sich nicht mit rund 80.000 Sportlern als Wähler anlegen wollen.

Neu ist der Punkt vier der Beschlussvorlage: Bis zum Abschluss der Prüfungen der Punkte eins bis drei seien die Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes Bielefeld (SSB), Träger der freien Wohlfahrtspflege, Jugendgruppen, die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als jugendpflegerisch anerkannt sind, sowie Kirchengemeinden
von der Erhebung der Nutzungsentgelte ausgeschlossen. Nach Abschluss der Prüfung werde entschieden,
ob und in welcher Höhe Entgelte von diesen Vereinen bzw. Gruppierungen erhoben werden. Denn: der im Haushaltssicherungskonzept festgeschriebene Konsolisierungsbeitrag von jährlich 260.000 Euro bleibt bestehen.
Die Überprüfung der Sportanlagen hat ergeben, dass 25 der 66 städtischen Anlagen ausschließlich von einem Verein genutzt werden. Mit diesen Klubs werde die Verwaltung über kostenentlastende Maßnahmen verhandeln.
Zum Beispiel könnte der TuS Jöllenbeck mit Ausnahme der Rasenfläche sämtliche Säuberungs- und Renovierungsarbeiten im Naturstadion übernehmen. "Es wird sich nicht um riesige Tätigkeiten handeln", betont Ludwig, allerdings verspricht er sich in der Summe geschätzte Einsparsummen von möglichen 200.000 Euro.

Auch bei den Turnhallen der Stadt Bielefeld gibt es noch weitere Möglichkeiten. Zurzeit üben die Vereine nur unter der Woche die Schlüsselgewalt aus. Das entlastet den städtischen Haushalt zurzeit jährlich um 450.000 Euro. Die Schlüsselgewalt soll nun auch auf die Sams- und Sonntage ausgedehnt werden.

Neue Westfälische, 2. Juli 2003

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Hier noch einige Berichte der Neuen Westfälischen aus Bielefeld:        
Es droht die „kalte Gesellschaft“ (Neue Westfälische) 14.06. 2003

Vereine wehren sich vehement gegen die weiter im Raum stehenden Nutzungsentgelte für Sportstätten

VON MATTHIAS FOEDE (Neue Westfälische)

Bielefeld. Schluss. Aus. Vorbei. So kann es nicht weitergehen. Die Vertreter von fünf Vereinen aus dem Bielefelder Osten mit rund 6.900 Mitgliedern (darunter 2.200 Kinder und Jugendliche) wehren sich vehement gegen die weiter im Raum stehenden Nutzungsentgelte für Sportstätten. „Diese Tür bleibt zu“, lehnt Wolfgang Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des SV Ubbedissen, die geplanten drei Euro Gebühr pro Übungs- und Halleneinheit kategorisch ab und will keinen Präzedenzfall schaffen.

Darüber herrscht in der „großen Ost-Koalition“ (und wahrscheinlich bei allen Bielefelder Sportvereinen) große Einigkeit. Bei einer Einführung der Nutzungsentgelte müssten die meisten Klubs ihre Beiträge erhöhen, was zu reichlich Austritten führen würde. „Sieben bis zehn Prozent“, prognostiziert Bernd Behrends, Vorsitzender des VfB Fichte, und stichelt in Richtung Oberbürgermeister: „Bei uns sprechen wir bereits von einer Eberhard-David-Steuer.“

Bei TuRa könnte es sogar zu einem Übungsleiter-Streik kommen, meint der Vorsitzende Heinz Polte: „Wenn wir denen nun noch ihre Gehälter kürzen, schmeißen viele die Brocken hin.“ Manfred Schöning, Schatzmeister beim TuS Ost, befürchtet einen sozialen Kahlschlag: „Wir haben jetzt schon viele beitragsfreie Mitglieder, die müssten wir dann wohl vor die Tür setzen.“ In Hillegossen drücken die angedachten Maßnahmen auf die Motivation. „Ich bin es allmählich leid. Das ist nicht mehr meine Welt“, gesteht der Vorsitzende Gerd Filges.

Der Enttäuschung über die möglichen Maßnahmen folgt nun die Wut. „Verwaltung und Politik stochern im Dunkeln“, ärgert sich Behrends, die Stoßrichtung sei falsch: „Wenn wir die Armen und Untalentierten aufgrund unserer Finanznot aus den Vereinen verbannen müssten, bekämen wir eine kalte Gesellschaft. Das kann keiner von uns wollen.“ Der Vorsitzende des VfB Fichte fordert Planungssicherheit, kritisiert fehlende Transparenz und will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Dabei sind die Vereine generell zum Sparen bereit, „nur fundiert muss es sein“, verlangt Polte. Doch bei den Nutzungsentgelten ist mit den Herren nicht zu spaßen. „Der Sport wird damit gleich mehrfach bestraft“, sagt Behrends: „Zumal wir auch noch von den Kürzungen der Übungsleiter-, Sportgeräte- und Jugendzuschüsse betroffen sind.“ Die Vereinsvertreter sind der Meinung, dass das „Ende unserer Fahnenstange“ erreicht ist. „Wir leisten bereits so viel, mehr können wir bei m besten Willen nicht schultern“, betont Filges. Besonders im Bielefelder Osten sei der Anteil der ausländischen und sozial schwachen Mitglieder sehr hoch. „Viele lernen Deutsche erst bei uns im Verein kennen“, informiert Bernd Behrends über die integrativen Leistungen der Klubs.

„Da kannst du als Übungsleiter nicht die Putzfrau hinstellen“

Manfred Schöning beschreibt den immensen Aufwand des TuS Ost, Kurse anzubieten, „die zu wenig von der Gesellschaft anerkannt sind“. Bewegungsspiele und Gehschulen für Kinder, Tanzspiele für Jugendliche sollen schon früh Haltungsschäden und Fehlentwicklungen vorbeugen. „Da kannst du als Übungsleiter nicht die Putzfrau hinstellen, die Leute müssen qualifiziert ausgebildet werden.“ Das koste Geld.

Durch die möglichen Beschlüsse würden die finanziellen Spielräume kleiner. Auch die Angebote für Frauen und Rentner stünden bei einer Einführung der Gebühren auf dem Prüfstand. „Sollten solche Termine wegfallen, ginge eine heile Welt in die Brüche“, klagt Behrends: „Viele hätten kein Freizeitprogramm mehr.“ Deshalb halten die Klubs seit Jahren Freizeiten und Seminare aufrecht, obwohl es von der Stadt schon lange keine Zuschüsse mehr gibt.

Fast grotesk wirken die möglichen Gebühren, wenn die Vereinsvertreter schildern, wie viele Pflichten sie bereits jetzt übernehmen, um den Stadtsäckel zu entlasten. In Hillegossen, wo jeder dritte Bürger Mitglied im TuS ist, fallen sämtliche Aufgaben rund um das Osningstadion – mit Ausnahme der Rasenpflege – dem Verein zu. „Wir reparieren kaputte Toiletten oder renovieren unseren Jugendraum und rennen nicht gleich zur Stadt, um nach Geld zu fragen“, sagt Filges. Der SV Ubbedissen hat zuletzt sogar Bettelbriefe in der Gemeinde verschickt, um die 92.500 Euro Eigenleistung für die Sportplatzsanierung zu realisieren. „Glücklicherweise ist die Solidarität im Ort sehr groß“, freut sich Wolfgang Hoffmann über die Resonanz. Doch er fordert jetzt: „Ein paar Jahre zum Luftholen.“

Eine Einführung von Nutzungsentgelten für Sportstätten hätte katastrophale Folgen für die Vereine. „Wir sind Ehrenamtler. Wer soll in Zukunft die Verantwortung übernehmen, wenn die Daumenschrauben noch fester gezogen werden?“, fragt Bernd Behrends. Eine Antwort konnte ihm bis jetzt kein Politiker geben.

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Pauschales Nutzungsentgelt nochmal auf dem Prüfstand

Politik und Verwaltung suchen nach Alternativen

Bielefeld (dogi). Bevor es zur Erhebung pauschaler Gebühren für die Nutzung städtischer Sportstätten kommt, wollen Politik und Verwaltung sich intensiv um andere Finanzierungsmöglichkeiten bemühen. Diesbezügliche Signale gab es am Rande des
34. Verbandstags des Stadtsportbunds.

Oberbürgermeister Eberhard David machte in seiner Rede vor den Delegierten zwar deutlich, dass der Sport um seinen Beitrag von fünfmal 260.000 Euro von 2004 bis 2008 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts nicht herumkomme. Der Schul- und Sportausschuss soll jedoch alternative Finanzierungsmöglichkeiten durch die Übertragung von Sportstätten in die Trägerschaft von Vereinen, die Ausweitung der Übertragung der Schlüsselgewalt und die Erhebung von Nutzungsgebühren von nicht dem SSB angeschlossenen Organisationen prüfen. Sportdezernent Rainer Ludwig hatte die Verwaltungsvorlage dazu schon in der Tasche.

Neu ist auch die Ansicht des OB, dass Nutzungsentgelte sich „an der Struktur und dem Leistungsvermögen der betroffenen Vereine orientieren“ müssten: „Dadurch ließe sich auch innerhalb des SSB eine soziale und ausgewogene Symmetrie wahren“, meinte David.

Andreas Rüter, der Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses, hat für sich auch schon den Faktor Zeit berücksichtigt. „Schon in 2004 ein Volumen von 260.000 Euro einzusparen, wird schwierig. Deshalb müssen wir auch Pläne in petto haben, mit denen wir das Minus in den folgenden Jahren ausgleichen können“, sagte Rüter.

Neue Westfälische vom 28.06.2003

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Nachfolgenden Brief erhielt der Fußballkreis Bielefeld am Freitag den 9. Mai 2003

SPD Ratsfraktion - Niederwall 25, Rathaus - 33602 Bielefeld

An den
Fußball- und Leichtathletik-
Verband Westfalen
Herrn Horst Dieter Knüppel
Postfach 101190

33511 Bielefeld

 

Nutzungsentgelte für Sportanlagen

Sehr geehrter Herr Knüppel,

ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 25.04.2003. Die SPD-Ratsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass die Einführung von Nutzungsentgelten dem Bielefeld Sport einen gewaltigen Schaden zufügen wird. Auch ihre Einschätzung zur Problematik der Integration, der Reaktion der passiven Mitglieder auf  unumgängliche Beitragserhöhungen und der unnötigen Verwaltungsaufwendungen sind von uns bereits in der Sportausschusssitzung formuliert worden.

Wir haben angesichts der Finanzlage der Stadt Bielefeld immer darauf
hingewiesen, dass auch der Sport einen Konsolidierungsbeitrag leisten
kann. Dieser Beitrag sollte aber mit dem Sport besprochen werden.

Die jetzige Lösung halten wir für völlig falsch. Es werden überflüssige Verwaltungskosten ( 40 000 Euro ) produziert, in den Vereinen bei den Kassierern zusätzlicher Arbeitsaufwand hergestellt und insgesamt für die Vereine Kosten von ca. 10 000 bis 40 000 Euro erhoben.

Wie haben als SPD-Ratsfraktion bereits in der Sportausschusssitzung beantragt, die Nutzungsentgelte für Sportstätten nicht einzuführen. Die Stadt Gütersloh hat mit ihren Sportvereinen 2003 Einsparungsmöglichkeiten vereinbart, die durch zusätzliche Übertragungen von Aufgaben an Sportstätten erreicht werden konnten. Diese Variante ist bisher von der Sportverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund nicht überprüft worden.

Wir werden als SPD-Ratsfraktion auch in der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag zur Ablehnung der Nutzungsentgelte stellen und unsere Alternativen vorlegen. Wir haben uns festgelegt, dass wir nach der Kommunalwahl 2004 Nutzungsentgelte für Sportstätten, falls sie 2003 eingeführt werden, wieder abschaffen werden.

Für weiter Gespräche mit dem Verband stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Kranzmann
Sportpolitischer Sprecher

07.04.03

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Erhebung von Entgelten bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen                                              im Sportbereich"

Den nachfolgenden Brief zu diesem Thema hat der Vorstand des FLVW Kreis 5 Bielefeld am
25. April 2003 per Post an alle 70 Ratsmitglieder der Stadt Bielefeld geschickt.



An die Mitglieder des
Rates der Stadt Bielefeld
 

Bielefeld, den 25.04.2003

Kommunale Sportförderung am Scheideweg

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den beabsichtigten Kürzungen im Sportbereich und der gleichzeitigen Erhebung von Entgelten für die Nutzung von kommunalen Sportstätten wird dem Sport in Bielefeld ein schwerer, nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt.

Als größter Sport-Fachverband in Bielefeld sehen wir unsere unentgeltliche Arbeit und die unserer Vereine, im sozialen integrativen Bereich (ca. 50% unserer Fußballspieler sind ausländische Mitbürger) stark gefährdet.

Schon seit Jahren haben wir unter den immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen zu leiden. Einbrüche in der kommunalen Sportförderung seit 1994 sowie Sportstätten und Sportgeräte in z.T. beklagenswertem Zustand (z.B. die Sportplätze, Feuerholz, Schildesche, Wiehagen, Wiesenbach und viele andere) erschweren unsere Arbeit. Gleichwohl waren und sind wir immer bereit, nicht nur unser ehrenamtliches Engagement  zum Wohle der Bürger/-innen unserer Stadt  einzubringen und um notwendige Einsparungen zu erzielen (Beispiele: Schlüsselgewalt, Eigenleistungen bei Umkleide- und Platzsanierungen sowie Pflegearbeiten, Mitarbeit in Fördervereinen etc. ...) sondern haben auch darüber hinaus vielfach sogar Eigenmittel für die Anschaffung von Sportgeräten aufgebracht, die teilweise auch dem Schulsport zur Verfügung gestellt werden (Beispiele: Geräte,  Bälle, gymnastische Handgeräte, Beschallungsanlagen etc. ...).

Mit den jetzt angedachten Vorschlägen geht es aber an die Substanz  unserer Vereine. Das Beitragsaufkommen wird nicht ausreichen,  die zusätzlichen Belastungen aufzufangen. Es wird immer schwerer den Mitgliedern  zu erklären, dass sie Entgelte für Sportstätten zu zahlen haben,  für die sie sich ehrenamtlich engagieren und zudem noch sachliche und finanzielle Leistungen erbringen. Beitragsanhebungen werden unumgänglich sein. Wir befürchten Einbrüche im Sportangebot und auch Austritte gerade von jenen Mitgliedern, die den Vereinen langjährig die Treue gehalten haben, ohne die Sportangebote regelmäßig wahrzunehmen. Weiterhin werden die Vereine mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand konfrontiert, der die ohnehin schon kaum zu bewältigende ehrenamtliche Arbeit zusätzlich belastet. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, die Sparvorschläge und die Erhebung von Entgelten noch einmal zu überdenken und gemeinsam mit dem in den Verbänden und Vereinen organisierten Sport nach Einsparpotentialen zu suchen, die ihre Position nicht weiter schwächt, sondern stärkt.  Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und gern bereit, unsere Kompetenz und unser Engagement einzubringen, lehnen jedoch die Erhebung von Entgelten bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen und Minderung von kommunalen Leistungen ab.

In der Hoffnung, dass unser Schreiben einen Prozess des Nach- und Umdenkens  bewirkt, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen


Horst Dieter Knüppel
Vorsitzender FLVW Kreis 5 Bielefeld

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