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Stadt Bielefeld befreit
Sportvereine von Nutzungsgebühren
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Bielefeld (Maat). Die Stadtverwaltung hat eine
Beschlussvorlage erarbeitet, die die Idee der Erhebung von Nutzungsgebühren
für Sportstätten vorübergehend verwirft und die Mitgliedsvereine
des StadtSportbundes, Träger der freien Wohlfahrtspflege,
Jugendgruppen, die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als
jugendpflegerisch anerkannt sind, sowie Kirchengemeinden von der Erhebung befreit. Bis dahin soll geprüft werden, wie viel
Einsparpotential die Übertragung von Trägerschaften, die Ausweitung
der Schlüsselgewalt sowie die Einführung von Nutzungsentgelten
für kommerzielle Sportstättennutzer beinhalten.
Haller Kreisblatt vom 02.07.2003
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Vorübergehender Abschied von der
Idee, Nutzungsgebühren für Sportstätten in Bielefeld zu erheben
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Diese
Idee ist zunächst einmal vom Tisch, warum auch immer! Und das ist gut so!
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Der Fußballkreis mit vielen
ihm angeschlossenen Vereinen hat sicherlich in nicht unerheblichem Maße durch
seine vielen Aktivitäten und Maßnahmen dazu beigetragen:
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1.)
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Durch zahlreiche, lösungsorientierte
Gespräche mit Politik und Verwaltung der Stadt Bielefeld.
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2.)
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Durch
zahlreiche,
lösungsorientierte
Gespräche mit Vertretern von Bielefelder Fußball-Vereinen.
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3.)
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Durch
die Übergabe eines Katalogs mit Alternativ-Ideen an den StadtSportbundBielefeld,
der sich in der jetzigen Begründung für den plötzlichen neuen Kurs fast identisch
wiederfindet.
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4.)
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Durch ein persönliches Anschreiben an alle 70 Ratsmitglieder.
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5.)
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Durch persönliche Stellungnahmen des Kreisvorsitzenden, Horst Dieter
Knüppel, in beiden Bielefelder Zeitungen.
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(An dieser Stelle
bedanken wir uns bei den Redakteuren der Neuen Westfälischen und dem Westfalen-Blatt für die
aktive und positive Unterstützung)
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6.)
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Durch die Stellungnahmen auf unserer Website.
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7.)
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Durch die Organisation
einer Demo von Jugendlichen der Fußballtvereine vor dem Rathaus, in Abstimmung
mit dem StadtSportbundBielefeld, die dann kurzfristig
nach der ersten Zurückstellung der geplanten Maßnahme durch die Stadt Bielefeld,
zunächst nicht realisiert wurde.
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8.)
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Durch die Planung einer Aktion, zusammen
mit dem TuS Eintracht (Danke! Dirk Föste) und Radio Bielefeld, bei der
auf dem Rathausvorplatz mit einigen Prominenten,
unter anderen auch des Bielefelder Amateur-Fußballs, das Thema aufgegriffen
und mit Oberbürgermeister David diskutiert werden
sollte. (Dieses Vorhaben wurde bereits der Stadt Bielefeld angekündigt)
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Diese Aktion ist durch die aktuelle Entscheidung der Stadt
Bielefeld vorerst hinfällig geworden.
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9.)
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Durch eine vom Fußballkreis organisierte Unterschriftenaktion in allen Bielefelder
Fußballvereinen - Berge von Unterschriften wurden in kurzer Zeit dem Fußballkreis
zurück gesandt und an Oberbürgermeister David weitergeleitet.
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Mehr zu
diesem Thema lesen Sie unten...
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Bielefeld, den
2. Juli 2003
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Konsolidierung einmal anders
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Verwaltung verabschiedet sich vorübergehend von der Idee, Nutzungsgebühren
für Sportstätten zu erheben
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Bielefeld (Maat).
Die Sport vereine können zunächst durchatmen. Die Idee von Politik und
Verwaltung, Gebühren für die Nutzung von städtischen Sportstätten zu erheben,
ist vorübergehend vom Tisch.
Eine Beschlussvorlage beinhaltet vier
Punkte, die der Verwaltung einen gebührenden Zeitraum einräumt,
um erstens Sportvereinen die Trägerschaft von städtischen Sportstätten
zu übertragen. Zweitens: die Schlüsselgewalt für Sportstätten auch
auf das Wochenende auszudehnen. Und drittens: die beschränkte Erhebung
von Nutzungsentgelten für gewerbliche und kommerzielle Vereine zu
betreiben, "Um diese Punkte abzuarbeiten,
benötigen wir Zeit, damit wir die dort schlummernden Einsparpotenziale
genau beziffern können", sagt Sportdezernent Rainer Ludwig
und will den Vereinen die Angst nehmen, dass über deren Köpfe hinweg
Fakten geschaffen werden.
Kritiker hingegen sticheln, dass die Politiker
14 Monate vor der Kommunalwahl am 26. September 2004 kalte Füße
bekommen haben und sich nicht mit rund 80.000 Sportlern als Wähler
anlegen wollen.
Neu ist der Punkt vier der Beschlussvorlage:
Bis zum Abschluss der Prüfungen der Punkte eins bis drei seien die
Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes Bielefeld (SSB), Träger der
freien Wohlfahrtspflege, Jugendgruppen, die nach dem Kinder- und
Jugendhilfegesetz als jugendpflegerisch anerkannt sind, sowie Kirchengemeinden
von der Erhebung der Nutzungsentgelte ausgeschlossen. Nach Abschluss
der Prüfung werde entschieden, ob und in welcher Höhe Entgelte von
diesen Vereinen bzw. Gruppierungen erhoben werden. Denn: der im
Haushaltssicherungskonzept festgeschriebene Konsolisierungsbeitrag
von jährlich 260.000 Euro bleibt bestehen. Die Überprüfung der
Sportanlagen hat ergeben, dass 25 der 66 städtischen Anlagen ausschließlich
von einem Verein genutzt werden. Mit diesen Klubs werde die Verwaltung
über kostenentlastende Maßnahmen verhandeln. Zum Beispiel könnte
der TuS Jöllenbeck mit Ausnahme der Rasenfläche sämtliche Säuberungs-
und Renovierungsarbeiten im Naturstadion übernehmen. "Es wird
sich nicht um riesige Tätigkeiten handeln", betont Ludwig,
allerdings verspricht er sich in der Summe geschätzte Einsparsummen
von möglichen 200.000 Euro.
Auch bei den Turnhallen der Stadt Bielefeld
gibt es noch weitere Möglichkeiten. Zurzeit üben die Vereine nur
unter der Woche die Schlüsselgewalt aus. Das entlastet den städtischen
Haushalt zurzeit jährlich um 450.000 Euro. Die Schlüsselgewalt soll
nun auch auf die Sams- und Sonntage ausgedehnt werden.
Neue
Westfälische, 2. Juli 2003
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| Hier
noch einige Berichte der Neuen Westfälischen aus Bielefeld: |
| Es droht die „kalte Gesellschaft“ (Neue
Westfälische) 14.06. 2003 |
Vereine wehren sich vehement gegen die weiter im Raum stehenden
Nutzungsentgelte für Sportstätten |
| VON MATTHIAS FOEDE
(Neue Westfälische)
Bielefeld. Schluss. Aus. Vorbei. So kann es nicht weitergehen. Die Vertreter
von fünf Vereinen aus dem Bielefelder Osten mit rund 6.900 Mitgliedern (darunter
2.200 Kinder und Jugendliche) wehren sich vehement gegen die weiter im Raum
stehenden Nutzungsentgelte für Sportstätten. „Diese Tür bleibt zu“, lehnt
Wolfgang Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des SV Ubbedissen, die
geplanten drei Euro Gebühr pro Übungs- und Halleneinheit kategorisch ab und will
keinen Präzedenzfall schaffen.
Darüber herrscht in der „großen Ost-Koalition“ (und wahrscheinlich bei allen
Bielefelder Sportvereinen) große Einigkeit. Bei einer Einführung der
Nutzungsentgelte müssten die meisten Klubs ihre Beiträge erhöhen, was zu
reichlich Austritten führen würde. „Sieben bis zehn Prozent“, prognostiziert
Bernd Behrends, Vorsitzender des VfB Fichte, und stichelt in Richtung
Oberbürgermeister: „Bei uns sprechen wir bereits von einer
Eberhard-David-Steuer.“
Bei TuRa könnte
es sogar zu einem Übungsleiter-Streik kommen, meint der Vorsitzende Heinz Polte:
„Wenn wir denen nun noch ihre Gehälter kürzen, schmeißen viele die Brocken hin.“
Manfred Schöning, Schatzmeister beim TuS Ost, befürchtet einen sozialen
Kahlschlag: „Wir haben jetzt schon viele beitragsfreie Mitglieder, die müssten
wir dann wohl vor die Tür setzen.“ In Hillegossen drücken die angedachten
Maßnahmen auf die Motivation. „Ich bin es allmählich leid. Das ist nicht mehr
meine Welt“, gesteht der Vorsitzende Gerd Filges.
Der Enttäuschung über die möglichen Maßnahmen folgt nun die Wut. „Verwaltung
und Politik stochern im Dunkeln“, ärgert sich Behrends, die Stoßrichtung sei
falsch: „Wenn wir die Armen und Untalentierten aufgrund unserer Finanznot aus
den Vereinen verbannen müssten, bekämen wir eine kalte Gesellschaft. Das kann
keiner von uns wollen.“ Der Vorsitzende des VfB Fichte fordert
Planungssicherheit, kritisiert fehlende Transparenz und will sich nicht unter
Zeitdruck setzen lassen.
Dabei sind die Vereine generell zum Sparen bereit, „nur fundiert muss es
sein“, verlangt Polte. Doch bei den Nutzungsentgelten ist mit den Herren nicht
zu spaßen. „Der Sport wird damit gleich mehrfach bestraft“, sagt Behrends:
„Zumal wir auch noch von den Kürzungen der Übungsleiter-, Sportgeräte- und
Jugendzuschüsse betroffen sind.“ Die Vereinsvertreter sind der Meinung, dass das
„Ende unserer Fahnenstange“ erreicht ist. „Wir leisten bereits so viel, mehr
können wir bei m besten Willen nicht schultern“, betont Filges. Besonders im
Bielefelder Osten sei der Anteil der ausländischen und sozial schwachen
Mitglieder sehr hoch. „Viele lernen Deutsche erst bei uns im Verein kennen“,
informiert Bernd Behrends über die integrativen Leistungen der Klubs.
„Da kannst du als Übungsleiter nicht die Putzfrau hinstellen“
Manfred Schöning beschreibt den immensen Aufwand des TuS Ost, Kurse
anzubieten, „die zu wenig von der Gesellschaft anerkannt sind“. Bewegungsspiele
und Gehschulen für Kinder, Tanzspiele für Jugendliche sollen schon früh
Haltungsschäden und Fehlentwicklungen vorbeugen. „Da kannst du als Übungsleiter
nicht die Putzfrau hinstellen, die Leute müssen qualifiziert ausgebildet
werden.“ Das koste Geld.
Durch die möglichen Beschlüsse würden die finanziellen Spielräume kleiner.
Auch die Angebote für Frauen und Rentner stünden bei einer Einführung der
Gebühren auf dem Prüfstand. „Sollten solche Termine wegfallen, ginge eine heile
Welt in die Brüche“, klagt Behrends: „Viele hätten kein Freizeitprogramm mehr.“
Deshalb halten die Klubs seit Jahren Freizeiten und Seminare aufrecht, obwohl es
von der Stadt schon lange keine Zuschüsse mehr gibt.
Fast grotesk wirken die möglichen Gebühren, wenn die Vereinsvertreter
schildern, wie viele Pflichten sie bereits jetzt übernehmen, um den Stadtsäckel
zu entlasten. In Hillegossen, wo jeder dritte Bürger Mitglied im TuS ist, fallen
sämtliche Aufgaben rund um das Osningstadion – mit Ausnahme der Rasenpflege –
dem Verein zu. „Wir reparieren kaputte Toiletten oder renovieren unseren
Jugendraum und rennen nicht gleich zur Stadt, um nach Geld zu fragen“, sagt
Filges. Der SV Ubbedissen hat zuletzt sogar Bettelbriefe in der Gemeinde
verschickt, um die 92.500 Euro Eigenleistung für die Sportplatzsanierung zu
realisieren. „Glücklicherweise ist die Solidarität im Ort sehr groß“, freut sich
Wolfgang Hoffmann über die Resonanz. Doch er fordert jetzt: „Ein paar Jahre zum
Luftholen.“
Eine Einführung von Nutzungsentgelten für Sportstätten hätte katastrophale
Folgen für die Vereine. „Wir sind Ehrenamtler. Wer soll in Zukunft die
Verantwortung übernehmen, wenn die Daumenschrauben noch fester gezogen werden?“,
fragt Bernd Behrends. Eine Antwort konnte ihm bis jetzt kein Politiker
geben.
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Pauschales Nutzungsentgelt nochmal
auf dem Prüfstand
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Politik und Verwaltung suchen nach Alternativen |
Bielefeld
(dogi). Bevor es zur Erhebung pauschaler Gebühren für die Nutzung städtischer
Sportstätten kommt, wollen Politik und Verwaltung sich intensiv um andere
Finanzierungsmöglichkeiten bemühen. Diesbezügliche Signale gab es am Rande des
34. Verbandstags des Stadtsportbunds.
Oberbürgermeister Eberhard David machte in seiner Rede vor den Delegierten
zwar deutlich, dass der Sport um seinen Beitrag von fünfmal 260.000 Euro von
2004 bis 2008 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts nicht herumkomme. Der
Schul- und Sportausschuss soll jedoch alternative Finanzierungsmöglichkeiten
durch die Übertragung von Sportstätten in die Trägerschaft von Vereinen, die
Ausweitung der Übertragung der Schlüsselgewalt und die Erhebung von
Nutzungsgebühren von nicht dem SSB angeschlossenen Organisationen prüfen.
Sportdezernent Rainer Ludwig hatte die Verwaltungsvorlage dazu schon in der
Tasche.
Neu ist auch die Ansicht des OB, dass Nutzungsentgelte sich „an der Struktur
und dem Leistungsvermögen der betroffenen Vereine orientieren“ müssten: „Dadurch
ließe sich auch innerhalb des SSB eine soziale und ausgewogene Symmetrie
wahren“, meinte David.
Andreas Rüter,
der Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses, hat für sich auch schon den
Faktor Zeit berücksichtigt. „Schon in 2004 ein Volumen von 260.000 Euro
einzusparen, wird schwierig. Deshalb müssen wir auch Pläne in petto haben, mit
denen wir das Minus in den folgenden Jahren ausgleichen können“, sagte Rüter.
Neue Westfälische
vom 28.06.2003
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Nachfolgenden Brief erhielt der Fußballkreis
Bielefeld am Freitag den 9. Mai 2003
SPD Ratsfraktion - Niederwall
25, Rathaus - 33602 Bielefeld
An den Fußball- und Leichtathletik- Verband Westfalen Herrn Horst Dieter Knüppel Postfach 101190
33511 Bielefeld
Nutzungsentgelte für Sportanlagen
Sehr geehrter Herr Knüppel,
ich danke Ihnen für Ihren
Brief vom 25.04.2003. Die SPD-Ratsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass die
Einführung von Nutzungsentgelten dem Bielefeld Sport einen gewaltigen Schaden
zufügen wird. Auch ihre Einschätzung zur Problematik der Integration, der
Reaktion der passiven Mitglieder auf
unumgängliche Beitragserhöhungen und der unnötigen
Verwaltungsaufwendungen sind von uns bereits in der Sportausschusssitzung
formuliert worden.
Wir haben angesichts der Finanzlage der Stadt Bielefeld
immer darauf hingewiesen, dass auch der Sport einen Konsolidierungsbeitrag
leisten kann. Dieser Beitrag sollte aber mit dem Sport besprochen werden.
Die jetzige Lösung halten
wir für völlig falsch. Es werden überflüssige Verwaltungskosten ( 40 000 Euro )
produziert, in den Vereinen bei den Kassierern zusätzlicher Arbeitsaufwand
hergestellt und insgesamt für die Vereine Kosten von ca. 10 000 bis 40 000 Euro
erhoben.
Wie haben als
SPD-Ratsfraktion bereits in der Sportausschusssitzung beantragt, die
Nutzungsentgelte für Sportstätten nicht einzuführen. Die Stadt Gütersloh hat
mit ihren Sportvereinen 2003 Einsparungsmöglichkeiten vereinbart, die durch
zusätzliche Übertragungen von Aufgaben an Sportstätten erreicht werden konnten.
Diese Variante ist bisher von der Sportverwaltung in Zusammenarbeit mit dem
Stadtsportbund nicht überprüft worden.
Wir werden als
SPD-Ratsfraktion auch in der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag zur
Ablehnung der Nutzungsentgelte stellen und unsere Alternativen vorlegen. Wir
haben uns festgelegt, dass wir nach der Kommunalwahl 2004 Nutzungsentgelte für
Sportstätten, falls sie 2003 eingeführt werden, wieder
abschaffen werden.
Für weiter Gespräche mit dem
Verband stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Kranzmann Sportpolitischer Sprecher
07.04.03
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"Erhebung von Entgelten bei gleichzeitiger
Kürzung von Zuschüssen im Sportbereich"
Den
nachfolgenden Brief zu diesem Thema hat der Vorstand des FLVW Kreis 5 Bielefeld
am 25. April 2003 per Post an alle 70 Ratsmitglieder der
Stadt Bielefeld geschickt.
An
die Mitglieder des Rates der
Stadt Bielefeld
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Bielefeld, den 25.04.2003
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Kommunale
Sportförderung am Scheideweg
Sehr
geehrte Damen und Herren,
mit den beabsichtigten Kürzungen im Sportbereich und
der gleichzeitigen Erhebung von Entgelten für die Nutzung von kommunalen
Sportstätten wird dem Sport in Bielefeld ein schwerer, nicht wieder gut zu
machender Schaden zugefügt.
Als größter Sport-Fachverband in Bielefeld sehen wir
unsere unentgeltliche Arbeit und die unserer Vereine, im sozialen integrativen
Bereich (ca. 50% unserer Fußballspieler sind ausländische Mitbürger) stark
gefährdet.
Schon seit Jahren haben wir unter den immer schlechter
werdenden Rahmenbedingungen zu leiden. Einbrüche in der kommunalen
Sportförderung seit 1994 sowie Sportstätten und Sportgeräte in z.T.
beklagenswertem Zustand (z.B. die Sportplätze, Feuerholz, Schildesche,
Wiehagen, Wiesenbach und viele andere) erschweren unsere Arbeit. Gleichwohl
waren und sind wir immer bereit, nicht nur unser ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Bürger/-innen unserer
Stadt einzubringen und um notwendige
Einsparungen zu erzielen (Beispiele: Schlüsselgewalt, Eigenleistungen bei
Umkleide- und Platzsanierungen sowie Pflegearbeiten, Mitarbeit in
Fördervereinen etc. ...) sondern haben auch darüber hinaus vielfach sogar
Eigenmittel für die Anschaffung von Sportgeräten aufgebracht, die teilweise
auch dem Schulsport zur Verfügung gestellt werden (Beispiele: Geräte, Bälle, gymnastische Handgeräte,
Beschallungsanlagen etc. ...).
Mit den jetzt angedachten Vorschlägen geht es aber
an die Substanz unserer Vereine. Das Beitragsaufkommen wird
nicht ausreichen, die zusätzlichen
Belastungen aufzufangen. Es wird immer schwerer den Mitgliedern zu erklären, dass sie Entgelte für
Sportstätten zu zahlen haben, für die
sie sich ehrenamtlich engagieren und zudem noch sachliche und finanzielle
Leistungen erbringen. Beitragsanhebungen werden unumgänglich sein. Wir
befürchten Einbrüche im Sportangebot und auch Austritte gerade von jenen
Mitgliedern, die den Vereinen langjährig die Treue gehalten haben, ohne die
Sportangebote regelmäßig wahrzunehmen. Weiterhin werden die Vereine mit einem
erhöhten Verwaltungsaufwand konfrontiert, der die ohnehin schon kaum zu
bewältigende ehrenamtliche Arbeit zusätzlich belastet.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, die
Sparvorschläge und die Erhebung von Entgelten noch einmal zu überdenken
und gemeinsam mit dem in den Verbänden und Vereinen organisierten Sport nach
Einsparpotentialen zu suchen, die ihre Position nicht weiter schwächt, sondern
stärkt. Wir sind uns unserer
Verantwortung bewusst und gern bereit, unsere Kompetenz und unser Engagement
einzubringen, lehnen jedoch die Erhebung von Entgelten bei gleichzeitiger
Kürzung von Zuschüssen und Minderung von kommunalen Leistungen ab.
In der Hoffnung, dass unser Schreiben einen Prozess
des Nach- und Umdenkens bewirkt,
verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Horst Dieter Knüppel Vorsitzender FLVW Kreis 5 Bielefeld
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